Es muss eine Konkrete Gefahr vorliegen die dann gnuegend Anhaltspunkte fuer den Richter gibt um eine entsprechende Durchsuchung anzuordnen.

Das ist durchaus ein Unterschied, die Idee war ja, so wie ich es verstanden habe, das die auf Computern gespeicherte Daten eben nicht persoenlich sind und man (also die Polizei / Staat) ganz einfach darauf zugreifen kann ohne jeglichen Grund oder Richterliche Ueberwachung.

Das Urteil hat jetzt Grenzen aufgezeigt wie sie eben auch fuer dein Haus und Wohnung gelten und das ist durchaus ein Fortschritt im vergleich zu anderen Laendern / Gesetzen.

Das diese Woche auch die “Datenspeicherung fuer Nummernschilder” gekippt wurde ist ein weiteres gutes Zeichen, ich habe das Gefuehl das da einige in der Regierung gerade vor Wut kochen.

what I think is, what is it that Schäuble and the flock really has in mind with their ever lasting trys to undermine german laws.
just that the federal court stopped him once does not mean him to do on his own. means ‘stopping’.

“Also sozusagen nach der Ausrufung des Notstands.”

Ich zitier’s noch mal, weil ich das Abwiegeln echt nicht verstehe:

“Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.”

Ich lese da: Wenn es einen Anhaltspunkt für eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit der Person gibt, kann die Maßnahme Anwendung finden. Das ist doch viel weiter gefaßt als der Notstand, oder?

This very definition was catched by th BVG as non-conform with the german constitution.
The important thing as such was that the court defined a new what we call “Grundrecht”, a basic right. Das “Computer-Grundrecht” with a level of privacy even above them of bedrooms.

> Next will be data retention. It is clear that it won’t survive the
> constitutional court decision given past case law.

I admit things look favourable. But it is as they say in German: “Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.” (“On the high seas and before the court, one’s fate is in Gods hand.”)

Also sozusagen nach der Ausrufung des Notstands.

“Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst [!] nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden.””

“möglichst” deutet auf einen Grundsatz hin. In jedem Fall darf der “kernbereich privater Lebensgestaltung” nicht das ZIEL sein. Die Verwertung vor Gericht oder für Ermittlungen ist ausgeschlossen.

Es lässt sich natürlich nicht immer vermeiden.

Das schwache Wort ist hier “intim”.

The judges also ruled that this right is quite like your right to privacy in your own house – it may only be broken if there is imminent, high danger for human life or the constitution and the state itself, to be decided by a judge. Which makes perfect sense to me.